Was treibt eigentlich diese Landesregierung?

Der folgende Beitrag gibt ausschließlich die Meinung des Autors wieder.

Was treibt eigentlich diese Landesregierung? Nichts Gutes, möchte man manchmal meinen.

Bildung & Wissenschaft:

Nachdem Martina Münch einen ziemlichen Trümmerhaufen als sowohl als Wissenschaftsministein und dann als Bildungsministerin hinterlassen hat, wird sie nach eineinhalb Jahren als Wissenschaftsministerin recycelt. Ihre Vorgängerin hat den wesentlich interessanteren Job als Präsidentin der Berliner Humboldt Universität angenommen.

Ob jetzt die Wissenschaftseinrichtungen weiter eingerissen werden, bleibt abzuwarten.

Kreisgebietsreform:

Die Tournee des Innenministers Schröter hat zumindest ein Ergebnis: Erhebliche Unruhe und Verdrossenheit für einen von oben verordneten Akt. Selbst die brave „Die Linke“ rückt vorsichtig von der Kahlschlagpolitik der gemeinsamen Regierung ab.
Gerne gibt man den Kommunen im Rahmen der Verwaltungsreformen lästige Aufgaben ab, um selbst zu zentralisieren, was das Zeug hält. Der Bürger wird belastet und hat noch längere Anfahrt- und Wartezeiten in den Ämtern.
Im Landtag werden lamentierende Abgeordnete, die vom Willen der Kommunalparlamente reden, vom Innenminister damit abgespeist, dass diese schließlich kein Parlament, sondern ein Teil der Verwaltung wären. Das sollte man den Bürgern mal vor einer Wahl näher erläutern.

Sicherheit:

Nachdem die völlig verkorkste Polizeireform unhaltbar geworden ist, auch hier „kehrt Marsch“. Statistikverfälschungen haben kurze Beine. Bis die kaputtgeschlagenen Strukturen wieder aufgebaut sind, bedarf es Jahre. Kriminalisten sollen jetzt wieder ausgebildet werden. Die Piratensicherheitskonferenz in 2012 hatte seinerzeit diese Absurditäten auch schon festgestellt und die Einsetzung eines Polizeibeauftragten gefordert.

Heute stellte Innenminister Schröter 28 neue Streifenwagen vor. Markiger Spruch dazu: „Innere Sicherheit gibt es nicht nach Kassenlage“. Ach was. Wer war seinerzeit eigentlich Innenminister? Richtig, der heutige Ministerpräsident.

Abwasserstreit:

Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht die nicht bestandskräftigen Abwasserbescheide einkassiert hat, geht das Jammern in den Kommunalverbänden los. Die Landesregierung geht auf Tauchstation und droht mit Konsequenzen, wenn die Verbände die Bürger, die dumm genug waren, die Forderungen zu bezahlen – manche wurde ja auch ausgepfändet – aus Billigkeitsgründen zu entschädigen. Kommt sicherlich gut an.

Flughafen BER:

Da sind sich alle einig, haften tut hier niemand, also höchstens der kleine Elektroinstallateur, der mangels klarer Bauplanung improvisiert hat, um einen nicht einmal ansatzweise fertigen Flughafen, irgendwie Mensch-Maschine mäßig hinzubekommen. Wie absurd das war, hat sich gezeigt. Dass der Flughafen vielleicht 2018 in Betrieb gehen kann, verdankt er nur einer Änderung der Bauordnung Brandenburg, die noch nicht einmal beschlossen ist.

Irgendwas mit NSU:

Zumindest nach Pressequellen kann man davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz auch in Brandenburg ein seltsames Eigenleben treibt, vermutlich daher auch die Bezeichnung Abteilung V (V wie Vergnügen). Die Piraten fordern schon seit 2012 die Abschaffung dieses Geheimdienstes.

Jetzt soll doch was am Quellenschutz dran gewesen sein, so dass die rechtzeitige Verhaftung des NSU verhindert wurde. 10 Tote später kümmert man sich darum. Bei der RAF stand die gesamte Republik Kopf. Heutzutage schüttelt man nur noch denselben.

Ziemlich kaputt das alles. Und es kommt an dieser Stelle noch mehr.