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TTIP und die Cottbuser Gildenvertretung

Zur Podiumsdiskussion über TTIP[2] hatte die IHK Cottbus am 7.3.2016 geladen und fast 300 Unternehmer und Bürger folgten der Einladung in das Filmtheater Weltspiegel.

Der Botschafter der USA John B. Emerson war ebenfalls anwesend und malte ein buntes Bild von einer prosperierenden Zukunft dank TTIP. Auch Staatssekretär Hendrik Fischer, IHK-Präsident Peter Kopf und Jacob Schrot von den Jungen Transatlantikern fanden nur lobende Worte für TTIP. Hardy Cruz Pinto von der Innovartis GmbH merkte zumindest an, dass es bei der Harmonisierung von Standards mit den USA einige Probleme geben dürfte, z.B. da die USA eines von nur noch drei Ländern auf der Welt sind, die nicht metrische Einheiten offiziell verwenden.

Damit war mir dann leider eine Pointe abhanden gekommen, ich konnte dazu nur ergänzen, dass Myanmar mittlerweile entschieden hat, metrische Einheiten einzuführen und die USA dann mit Liberia zusammen einen sehr exklusiven Club bilden.

Aber es gibt ja noch einige weitere Kritikpunkte an TTIP. Nach der Ankündigung, jetzt etwas gegen die gute Stimmung tun zu müssen, zählte ich ein paar davon auf, z.B. dass öffentliche Ausschreibungen nur auf der Bundesebene der USA durch TTIP geöffnet werden können. Und die Problematik, dass sich viele Standards und Zertifizierungen der Kontrolle der US-Regierung entziehen. So liegen die elektrische und feuertechnische Sicherheit von elektrischen und elektronischen Geräten in der Kontrolle privater Labors, die von der Versicherungsbranche akkreditiert werden. Die Entscheidung, welche Zertifikate anerkannt werden trifft der Endkunde, bei öffentlichen Stellen der lokale Feuerwehrchef.

Danach gingen wir dann in die Podiumsdiskussion mit Gosia Binczyk von der EU Com, Dr. Stormy-Annika Mildner vom BDI, Klaus Müller von der Verbraucherzentrale, Jacob Schrot und mir. Nach ein paar Statements der drei noch nicht zu Wort gekommenen, wurden dann Fragen aus dem Publikum angenommen. Dabei ergab sich eine eindeutig skeptische Stimmung, es wurde direkte Kritik geäußert oder Sachen hinterfragt, wie beispielweise warum die ganze Geheimhaltung betrieben wird.

Betreffs der Geheimhaltung forderte Jacob Schrot Vertrauen in die Verhandelnden ein. Dem musste ich dann widersprechen mit dem Beispiel CETA, wo sich im fertigen und angeblich nicht mehr veränderbaren Text eine Umkehr der Beweislast bei Copyrightverstößen findet (CETA Seite 168 Art. 20.42) zusammen mit der Einführung strafrechtlicher Maßnahmen bei eigentlich ziviljuristischen Auseinandersetzung (CETA Seite 165 Art. 20.35). Das war dem restlichen Panel vorher nicht bekannt.

Bei der Harmonisierung von Standards konnte Fr. Dr. Mildner vom BDI auch nicht viel Besseres berichten, außer ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es ja einige Bereiche gäbe, in denen es einfacher sei als in der Elektrotechnik und dem Maschinenbau. Fragt sich nur wie viel dann noch übrig ist, was für die deutsche Wirtschaft von Interesse sein könnte.

Den Vorschlag, dass es zur Unterstützung der KMU (Kleine und mittelständische Unternehmen) in Zukunft eine zentrale Datenbank geden solle, in der man alle regionalen Regelungen der USA leicht einsehen könne, konnte ich nur entgegen halten, dass so etwas natürlich schon schön wäre, aber letztlich nur einen einfacheren Zugang zu der Information erlaubt, um wie viel entsprechende Zulassungen zu teuer wären.

Lieder hat die IHK Cottbus auf Ihrer Website zur Veranstaltung nur gemeldet[1], dass reges Interesse vorhanden war und alle Seiten zu Wort kamen. Sonst gibt es dort nur Positives zu TTIP zu lesen. Einige der Kritikpunkte möchte ich dann hiermit nachreichen.

Guido Körber

2. Vorsitzender RV DOS
Unternehmer in Schönefeld

[2] Link zu den geleakten TTIP Vertragsteilen: http://www.ttip-leak.eu

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

 

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