Flüchtlingspolitik Landesregierung Meinung

Hardliner für die Asylpolitik in Brandenburg

Wie der Presse zu entnehmen war, trat am Mittwoch der 39-jährige Matthias Kahl die Nachfolge des umstrittenen Brandenburger Innenstaatssekretärs Arne Feuring an.

Matthias Kahl war bisher der Fachbereichsleiter für Soziales der Kreisverwaltung Oberhavel und ist dem Brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter verbunden, der vor seinem Wechsel in die Landesregierung Landrat in Oberhavel war. Schröter gilt als Verfechter einer restriktiven Flüchtlingspolitik und ist lt. Wikipedia Gegner der Direktwahl eines Landrates durch die wahlberechtigten Bürger.

Sein Vorgänger, Arne Feuring, war über Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik unter Druck geraten. Kahl, der als Hardliner in der Asylpolitik gilt, soll sich in erster Linie um die Aufnahme der steigenden Zahl von Asylbewerbern und die geplante Kreisgebietsreform kümmern.

Dies sind zwei sehr wichtige Themen in Brandenburg. Dass sich die Bedingungen für Asylbewerber verbessern werden, ist schwer zu glauben.

Auch Innenminister Schröter hat sich bereits als Landrat mit schwer nachvollziehbaren Aktionen wie die Ausgabe von Gutscheinen an Asylbewerbern einen zweifelhaften Ruf erwiesen.

Der Sprecher für Integrations- und Flüchtlingspolitik der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin , Fabio Reinhardt, twitterte dazu Toll. ein flüchtlingspolitischer Hardliner wird Innenstaatssekretär in Brandenburg… :-/“

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