Mit großem Jubel wurde die Presseerklärung der GroKo zur Kenntnis genommen, dass die sogenannte „Störerhaftung“ abgeschafft wird. Einen verbindlichen Gesetzentwurf sucht man dagegen…
Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Saarland,…
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