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WLAN Störerhaftung abgeschafft?

Mit großem Jubel wurde die Presseerklärung der GroKo zur Kenntnis genommen, dass die sogenannte „Störerhaftung“ abgeschafft wird.

Einen verbindlichen Gesetzentwurf sucht man dagegen vergeblich. Das bedeutet, dass mit allem zu rechnen ist, nur nicht mit einem klaren Ende dieses Rechtskonstrukts.

Und glaubt man denn wirklich, dass diese neoliberale Großregierung eine ganze (Abmahn-) Industrie lahmlegen will? Dem Vernehmen nach sollen „WLAN-Provider“ mit den „normalen“ Providern gleichgestellt werden, die seit jeher ein Haftungsprivileg nutzen.

Juristen gehen davon aus, dass der § 8 Telemediengesetz in der Form geändert werden muss, dass auch Unterlassungsansprüche gegen den Provider ausgeschlossen werden müssen, sonst dürfte dieser Vorstoß der GroKo sinnlos sein.
Denn an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt man zunächst einmal nicht vorbei. Insgesamt eine schwierige Rechtsmaterie. Da die Qualität der Gesetzesvorschläge der Regierung bekannt ist, dürfte das ein interessantes Unterfangen werden.

Nichtsdestotrotz ist der Stein erst durch die Piraten ins Rollen gekommen, weil der Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert hat.

Zumindest in dieser Hinsicht hat sich der Aufwand gelohnt.

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