Alles Gute zum Europäischen Datenschutztag (28. Januar 2022)
Am 28.02.1981 wurde die Datenschutzkonvention 108 des Europarats verabschiedet, der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Datenschutz. Das ist nun 40 Jahre her. Schon…
Kategorie: Demokratie
EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte (24. Juni 2020)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln…
Rette Dein Internet! (20. Juni 2018)
Der Artikel wird wegen eines vermeintlichen Urheberrechtsverstoßes zurzeit überarbeitet.
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS (22. Mai 2018)
Ein Gastbetrag von Sabine Martiny: Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der…
Gedanken zum ersten Mai (1. Mai 2018)
Geschichte Der 1. Mai hat als Kampftag der Arbeiterbewegung eine sehr lange Tradition. Er geht auf die Ereignisse von 1886 auf dem Chicagoer…
Angst im Sozialstaat? (9. März 2018)
Die nächste GroKo ist besiegelt. Frau Merkel wird uns weiterhin regieren und mit Worthülsen abspeisen, die die angeblich hervorragende wirtschaftliche Situation Deutschlands blumig…
linksunten.indymedia.org-Verbot von Thomas de Maizière ist ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung (25. August 2017)
Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Open-Posting-Portal linksunten.indymedia.org verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen. „Mit seinem Verbot schürt de…
Neues aus dem RECHTSstaat Bayern (21. Juli 2017)
Dieser Artikel gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder. Nun wird der feuchte Traum einer jeden autokratischen Regierung wahr: Der 19. Juli…
Zum 50. Todestag von Benno Ohnesorg (2. Juni 2017)
Der Beitrag stellt die ausschließlich die persönliche Meinung des Autors dar! Kein Ereignis hat die Politik in der Bundesrepublik Deutschland so nachhaltig verändert,…
