Demokratie Meinung Slider Zukunft

Angst im Sozialstaat?

Die nächste GroKo ist besiegelt. Frau Merkel wird uns weiterhin regieren und mit Worthülsen abspeisen, die die angeblich hervorragende wirtschaftliche Situation Deutschlands blumig beschreiben. Viele Fachleute, Ökonomen, Natur- und Sozialwissenschaftler wollen der Wahrnehmung unserer Kanzlerin jedoch nicht länger folgen.

Die Autoren der WiSo Direkt-Studie [1] Sigrid Betzelt [2] (Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) und Ingo Bode, [3] (Professor für Sozialpolitik an der Uni Kassel) wollten in der Woche der letzten Bundestagswahl offensichtlich einen Beitrag zum gesellschaftlichen Umdenken leisten. Das Wahlergebnis haben sie damit vermutlich nicht beeinflusst.

Dennoch lohnt es sich, einen Blick auf den Text zu werfen. Wir haben es getan und kommen zu der Auffassung: Einige Passagen sollten sich die Protagonisten der nächsten GroKo fett hinter die Ohren schreiben. Das umso mehr, weil sich der aktuelle Entwurf des Koalitionsvertrages, obwohl von den Leitmedien als „linkslastig“ deklariert bzw. diffamiert, nur marginal an den Erkenntnissen der beiden Sozialwissenschaftler orientiert.
Die wohl gesetzten Worte von Betzelt und Bode, die mit ihrer Meinung bei weitem nicht allein dastehen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die aktuelle Entwicklung der deutschen Gesellschaft einer äußerst kritischen Betrachtung unterziehen. Als Beleg dafür die Einleitung des Textes in voller Länge:

„Obwohl in der öffentlichen Meinung in Deutschland zuletzt viel Zukunftsoptimismus herrschte, verweisen minderheitenfeindliche Tendenzen und der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte auf eine latente soziale Krise. Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren. Illustriert wird dies am Beispiel der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik.“

Eine „latente soziale Krise“? Wie das denn? Frau Merkel erzählt uns doch schon seit Jahren, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen ist wie jetzt. Und diese Krise soll mit „der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells“ zusammenhängen? Nein – wir wissen aus der tagtäglichen Berichterstattung ganz sicher, dass staatliche Regulierung per se schlecht, marktdienliche Liberalisierung hingegen das einzig mögliche Mittel der Wahl ist, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten. Dieter Nuhr, eines der kabarettistischen Sturmgeschütze zur Verteidigung des Status Quo bringt es in einer seiner letzten Sendungen [4] „Nuhr im Ersten“ wie folgt auf den Punkt. „In der SPD rufen alle: ‚Dieses Land ist in einem Zustand!‘ Ja in was für einem Zustand isses denn? In einem Zustand, dass die halbe Welt gern zu uns fliehen würde.“ Die subtile Benennung der „Schuldigen“ am – so viel dürfte selbst Nuhr klar sein – von immer weniger Leuten geliebten „Zustand“ durfte freilich nicht fehlen.
Wer hat nun Recht? Herr Nuhr, Frau Merkel oder etwa doch die beiden Sozialwissenschaftler mit ihrer Analyse?
Unbestritten ist – Deutschland geht es insgesamt sehr viel besser als den meisten Ländern dieser Erde. Allen, die immer wieder auf diesen Fakt verweisen, sollten sich jedoch auch der nüchternen Betrachtung der alles in allem fragwürdigen Entwicklungstendenzen für dieses, unser Land, nicht verschließen. Sie sollten stärker hinterfragen, was genau unter dem Wirtschaftswachstum, das in den letzten Jahren zweifellos stattgefunden hat, zu verstehen ist. Und sie sollten sich vor allem fragen, wer davon profitiert hat und wer nicht.
„Viele Bürger_innen scheinen zu spüren, dass für sie und ihre Kinder das klassische Narrativ vom „Wohlstand durch Arbeit, Aufstieg durch Bildung“ … nicht mehr gilt.

War es nicht ein Wahlspruch der immer noch marktradikalen FDP, dass sich Leistung wieder lohnen muss? Offensichtlich definiert die Lindner-Truppe den Begriff Leistung etwas eigenwillig. Außerdem würden wir den Slogan gerne in „Arbeit muss sich wieder lohnen“ ändern. Wenn ein Banker in ein paar Minuten in einer Excel-Tabelle Millionen bewegt, erbringt er rein monetär mit wenig Arbeit eine hohe Leistung, weil Leistung sich rein physikalisch bekanntlich aus Arbeit durch Zeit definiert; ganz abgesehen davon, dass es sich bei einigen Leistungen von Bankern auch heute immer wieder um klassische, volkswirtschaftlich äußerst schädliche Fehlleistungen handelt, für die die Ausführenden eher belohnt als zur Rechenschaft gezogen werden. Wir würden wir es bevorzugen, wenn z. B. die Beschäftigten in der Alterspflege für ihre harte Arbeit endlich gerechten Lohn bekämen.

Die Autoren des Textes diagnostizieren Angst in der Gesellschaft, die unter den „Unterprivilegierten“ schon länger umgeht und sie in die Arme fragwürdiger Alternativen treibt, die aber zunehmend auch den schrumpfenden Mittelstand erfasst. Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst um die eigene Altersversorgung, ganz allgemein Angst vor sozialem Abstieg.

„Unsere zentrale These lautet, dass Ängste die Durchsetzung von Entsicherungspolitiken erleichtert haben, jedoch in erratische Reaktionen umschlagen können, mit schwerwiegenden Folgen für die soziale und politische Integration.“

Eine zentrale These, die es in sich hat und das in mehrfacher Hinsicht: Die Politiker regieren uns mit Angst.
Agenda-Kanzler Schröder am 14.03.2003: „Entweder wir modernisieren oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen“. Dieses Zitat ist ein klarer Beleg dafür, und gleichzeitig das Eingeständnis der Politik, dass sie „dem Markt“ nichts entgegensetzen kann oder will.
An anderer Stelle bezeichnen die Autoren des Artikels die Angst als „Schmiermittel“ einer Reformpolitik, die Menschen mehr „Eigenverantwortung“ für die Bewältigung von Risiken aufzwingt, die sie nur sehr begrenzt unter Kontrolle haben.“ Über die sogenannten „Reformen“ entstehen neue Realitäten, die noch mehr Angst generieren. Wenn wir noch ein bisschen so weiter machen, könnte das in „erratische Reaktionen umschlagen“. Damit haben gerade wir Deutschen hinreichend geschichtliche Erfahrung.

Zu den Ursachen der Misere äußern sich Betzelt und Bode u.a. so:

„Die unter dem Druck von Globalisierung und neoliberalem Zeitgeist betriebene Deregulierung von Arbeitsverhältnissen bescherte der Kapitalseite ein wachsendes Drohpotenzial und vielen Erwerbstätigen neue, mitunter existenzielle Risiken sowie ein höheres Potenzial für Statusgefährdung. Entstanden sind erweiterte Zonen ungesicherter, vielfach niedrig entlohnter Erwerbsarbeit, und soziale Abstiege in diese Zonen wurden auch für qualifizierte Beschäftigte vorstellbar(er), während Aufstiege in besser gesicherte Segmente immer schwieriger erscheinen.“

Das steht dann doch in krassem Gegensatz zu den gebetsmühlenartig wiederholten Statements der Merkels und Nuhrs dieser Republik.

Die beiden Wissenschaftler nehmen auf Seite 3 ihres Artikels die Agenda 2010-Politik detaillierter und durch viele Verweise auf ihre Kollegen gestützt, ohne jede Beschönigung auseinander. Kommenden Regierungen, wie immer die auch aussehen werden, bietet sich die Chance, daraus zu lernen. Speziell die Sozialdemokraten sollten sich stärker an der wissenschaftlichen Expertise dieses Artikels, der immerhin auf der Seite ihrer parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung erschien, orientieren.

Die Empfehlung von Betzelt/Bode, aus der Angstspirale herauszukommen, lautet:

„Nur eine konsequente Abkehr vom Prinzip des individuellen Risikomanagements mit all seinen verängstigenden Folgen (eines möglichen Scheiterns) kann die Angstspirale durchbrechen. Anstatt nur auf der Klaviatur der „Angebotssozialpolitik“ zu spielen, bedarf es also des politischen Muts, für „traditionelle“ kollektive Absicherungen und nachhaltige Armutsbekämpfung einzutreten, u.a. durch Maßnahmen, die systematisch für eine egalitäre (auch Primär-) Einkommensverteilung sowie die Eindämmung prekärer Beschäftigung sorgen.“

Die Hoffnung, dass dies im Rahmen einer Groko tatsächlich passiert, ist jedoch angesichts des Inhalts des Koalitionsvertrages eher gering. Bleibt uns Wählern nur das Regulativ, bei kommenden Wahlen anders abzustimmen.

Quellen/Fußnoten:

[1] http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf
[2] http://www.hwr-berlin.de/fachbereich-wirtschaftswissenschaften/personen/kontakt/sigrid-betzelt/
[3] https://www.uni-kassel.de/fb01/institute/sozialwesen/fachgebiete/sozialpolitik-mit-dem-schwerpunkt-organisationale-und-gesellschaftliche-grundlagen/prof-dr-ingo-bode.html
[4] https://www.youtube.com/watch?v=18LRMecdF34&t=269s

0 Kommentare zu “Angst im Sozialstaat?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.