Mitten in der Ferienzeit hatte der Bundesvorstand zum Wahlparteitag der Piraten am 27. und 28. August nach Wolfbüttel eingeladen. Das Kostenargument war erdrückend wie das tropische Sommerwetter.
Seit dem Bundesparteitag in Halle haben sich die Grabenkämpfe in der Partei stark verringert bis hin zur Totenstille, dem anderen Extrem. Nun galt es den Laden wieder in Schwung zu bekommen und eine Art Aufbruchsstimmung zu vermitteln, um für eine Partei und ihre Ideen zu kämpfen.
Die Halle war bestens für unsere Zwecke geeignet und kostete nur einen Bruchteil der früheren Gigantonomie. Auf manche Annehmlichkeiten musste man verzichten, hat sie aber eigentlich nicht wirklich vermisst auch um festzustellen, dass diesbezügliche Geldausgaben früherer Zeiten überflüssig waren. Und gegen die Hitze kann man wenig unternehmen.
Im Foyer war der KoKo-Stand ziemlich gut mit Pavillon, Sitzplätzen, Kaffeebar eigenem WLAN und Stream ausgestattet. Allerdings auch in einer Art Saunazone, daher nahm die Beteiligung im Laufe des Wochenendes etwas ab.
Dass die Telekom uns erneut im Stich gelassen hat, Stichwort „Internet-Eventanschluss“ war eigentlich der einzige Negativpunkt, aber da sollte man mal mit der entsprechende Stabsstelle sprechen. Behinderung von Parteitagen sollte kein Ziel einer Unternehmenspolitik sein.
Zunächst waren die Tätigkeitsberichte dran, die recht schnell abgearbeitet waren und sich im Wesentlichen um die schlechten finanziellen Bedingungen für den Bundesvorstand drehten.
Dazu passte der Kassenprüfungsbericht, der der Bundespartei insgesamt die Handlungsweise eines ordentlichen Kaufmannes testierte, wäre da nicht die Baustelle P-Shop gewesen.
Hier platzte eine Art Bombe, die schon bei der Marina Kassel befürchtet wurde. Warenbestand, Umsatz und ein erheblich negativer Rohertrag passen einfach nicht zusammen. Nach einem Warenwirtschaftssystem suchte man wohl vergebens oder mit anderen Worten: Wir haben hier eine Blackbox mit über 70.000 EUR Ware an Bord und streiten uns um 100 EUR Zuschuss für eine wichtige Veranstaltung.
Nach der Überwindung der üblichen organisatorischen Hürden ging man dann zu den Wahlen über, dem eigentlichen Anlass für den Parteitag. Hier ging es um das Duell Amtsinhaber gegen den Vorsitzenden der Piraten NRW. Und es wurde sehr engagiert vorgetragen – von beiden Seiten.
Letztlich war es die Wahl zwischen „weiter wie bisher“ oder „Aufbruch zu neuen Ufern“.
Die Versammlung entschied sich für den Aufbruch und für den neuen Vorsitzenden Pakki. Man muss nun sehen, ob den schönen Worten auch Taten folgen und wie groß das Team dann tatsächlich ist.
Die Wahlen zum Schatzmeister (Lothar Krauß) und stv. Vorsitzenden (Carsten Sawosch) waren reine Formsache für die Kandidaten, die mit „sozialistischen“ Ergebnissen bestätigt wurden. Also können sie nicht so viel falsch gemacht haben.
Der politische Geschäftsführer wurde danach im Amt (trotz Selbstzweifel) bestätigt (Kristos). Man muss kein Prophet sein, um spannende BuVo-Klausuren vorherzusagen. Wenn sie dann wenigstens teilöffentlich wären, hätten alle etwas davon. 🙂
Anders war das dann mit dem Generalsekretariat, das durch die Misere mit den P-Shop erheblich unter Druck geriet. Daher gab es einen Gegenkandidaten „aus Notwehr“. Ob dies nun wirklich spontan passiert ist, mag dahingestellt bleiben.
Wer dann auch immer durchgedreht ist, die Wahl war ein übles Betrugsmanöver einiger Deppen und wurde wiederholt. Wenn dann die eine Seite trotz eines knappen Ergebnisses siegessicher nach Hause fährt, wird das für eine Wiederholung einer Wahl ziemlich einseitig. Böse Zungen behaupteten, „Abgerechnet wird am Schluss“ und so kam es dann wohl auch, die andere Seite siegte deutlich. Die AG Singlemalt tat ihr Bestes, um die Wogen zu glätten.
Der neue Generalsekretär wurde der 1. Vorsitzende der Thüringer Piraten, Michael Bahr. Das löste ein kleines Erdbeben aus, da ganze Interessenkreise gekippt wurden.
Dann war auch erst mal Pause bis zum nächsten Tag und die Piraten trafen sich im „Strandwolf“ oder in ihren Betten, hoffentlich alle mehr oder weniger frisch geduscht. 😉
Der nächste Tag war schon morgens warm genug, wurde aber pünktlich begonnen, um dann sogleich in Art Starre = organisatorische Pause zu verfallen. Wieso macht man nicht erst alles fertig?
Die folgenden Wahlen waren „unauffällig“, das heißt es gab lediglich freundschaftliche Kandidaturen:
Stv. Generalsekretär: Tomatenfisch (Thomas Knoblich)
Stv. Politischer: Geschäftsführer Alexander Niedermeier
Stv. Schatzmeister: Scarnet (Steffen Heuer)
Das war es dann, danach folgten die Nachwahlen zum Bundesschiedsgericht. Wer „gekündigt hatte“ wurde nicht erwähnt. Aber letztlich gibt es ja da eine Seite die aufklärt:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesschiedsgericht#Organisation_des_Bundesschiedsgerichts
Auch Kassenprüfer gibt es wieder: Knut Bänsch, Sabine Becker und Thomas Gaul.
Dann gab es noch die Entsorgung der JuPis (alt) und der Grünen Jugend als Nachwuchsorganisation gegen die JuPis (neu) e.V. i.Gr..
Ein Resolution zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion wurde verabschiedet und der sogenannte „2-EUR-SÄA“. Man kann also Anträge auf einem Parteitag noch abändern. Ist zwar grundsätzlich möglich, aber Piraten haben ja gerne eine andere Rechtssicht.
Zum Schluss gab es noch ein Schwergewicht, das „Netzpolitische Manifest“ für „Nick Haflinger“, das trotz umherirrenden Präsidium klar verabschiedet wurde. Ein guter Schritt in die richtige Richtung. Man kann sicher sein, dass sich die volle Tragweite in der Piratenpartei bald herumsprechen wird, vermutlich sogar in den Medien.
Fazit: Ein heißer Parteitag in jeder Hinsicht, leider wenig Effizienz, dafür ohne krawallige Streitigkeiten. Ein guter Anfang für die beginnende Amtszeit. Und das freundliche Hallencatering trug auch dazu bei.
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