Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

PIRATEN unterstützen den Aktionstag „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016

Zum dritten Mal in Folge unterstützt die Piratenpartei Deutschland die bundesweite, dezentrale Kampagne „AufRecht bestehen“ am 10. März 2016. Schwerpunkt des diesjährigen Aktionstages, der unter dem Motto „Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!“ steht, ist die geplante „Rechtsvereinfachung“ bei „Hartz IV“ und die Abschaffung der Sanktionen.

Die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate ist die einzige Vereinfachung in dem Gesetzentwurf, die bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist. Es wird weiterhin an der Möglichkeit der Sanktionierung des soziokulturellen Existenzminimums festgehalten. Die ursprünglich angedachte Abschaffung der verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren ist auf Druck von Horst Seehofer (CSU) nicht erfolgt. Damit hat die Bundesregierung die Chance verpasst, die menschenunwürdige Sanktionspraxis abzuschaffen und überlässt die politisch notwendige Entscheidung wie so oft dem Bundesverfassungsgericht.
So liegt derzeit schon eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Sanktionen nach § 31 SGB II auf Verfassungsmäßigkeit vor.

Weiterhin kritisiert die Piratenpartei, dass Datenschutz und Bankgeheimnis in der Gesetzgebung wie auch in der Praxis für Hartz IV-Betroffene nur eingeschränkt gelten. So ist es Sozialbehörden nach wie vor erlaubt, Kontostände bei Banken ohne Einwilligung der Betroffenen abzufragen. Auch Wohnungskontrollen, um sogenannte Bedarfsgemeinschaften aufzudecken, sind inzwischen zur Praxis geworden.

Aktuelle Liste der bundesweit geplanten Aktionen

Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Respekt und Hilfe statt Abschreckung und Misstrauen

Stellen Sie sich vor, Sie sind ernsthaft krank, …

… brauchen schnelle Hilfe und gehen an einem Montagvormittag zu Ihrem Hausarzt. Nach langer, nerviger Wartezeit erklärt man Ihnen am Empfangstresen in unfreundlichem Ton, dass Ihre Krankenakte verloren gegangen sei und dass sie ohne Termin sowieso nicht behandelt werden könnten. Und überhaupt: Sie hätten doch auch das Wochenende ohne Arzt überlebt. Man vermittelt Ihnen die ganze Zeit das Gefühl, hier unerwünscht zu sein, ein Simulant, dem eigentlich doch gar nichts fehlt. Und dann hören Sie auch noch, dass hier jedes zweite Rezept falsch ausgestellt wird, die Patienten also gar nicht bekommen, was sie brauchen… 

Wir schätzen mal, dass Sie nie wieder in diese Arztpraxis gehen werden…

So wie im Arzt-Beispiel geht es vielen Hartz-IV-Beziehern mit ihrem Jobcenter: Deren „Service“ ist oftmals auch alles andere als bürgerfreundlich. Teils werden sogar Leistungen verweigert, auf die ein klarer Rechtsanspruch besteht. In jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, erhalten Hartz-IV-Bezieher mehr Geld zugesprochen. Geld, das die Jobcenter zuvor rechtwidrig vorenthalten hatten.

„Das ist bestimmt für diejenigen ganz schön bitter, die zum Jobcenter müssen. Aber was geht mich das an?“, denken Sie vielleicht. „Ich habe Arbeit und muss nicht von Hartz IV leben.“

Nachteile für alle Beschäftigten

Hartz IV bringt Nachteile für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele sind heute bereit zu verzichten und Zugeständnisse zu machen, nur um nichts mit den Jobcentern zu tun haben zu müssen. Oder um möglichst schnell wieder aus der Hartz-IV-Mühle heraus zu kommen: Schlechte Arbeitsbedingungen und ungünstige Arbeitszeiten werden ertragen und immer mehr Forderungen des Chefs erfüllt – aus Angst vor Hartz IV und dem sozialen Abstieg. Oder es werden miese Jobs mit niedrigsten Löhnen angenommen. Kurzum: Je abschreckender und steiniger der Hartz-IV-Bezug ist, desto mehr sind Arbeitnehmer erpressbar. Das spielt den Arbeitgebern in die Hände und schwächt Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Es ist wie bei einem Tauziehen, wo die eine Mannschaft auf Schmierseife steht.

Hartz IV befördert heute prekäre Arbeit und niedrige Löhne. Dadurch geraten aber die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle unter Druck, weil die Betriebe ja untereinander in Konkurrenz stehen.

Gut für alle: Missstände in den Jobcentern überwinden

Höchste Zeit also, die bestehenden Missstände in den Jobcentern abzustellen. Doch statt dafür zu sorgen, dass jeder im Jobcenter zu seinem Recht kommt, plant die Bundesregierung für den Herbst weitere Verschlechterungen bei Hartz IV. Die Rechte der Leistungsbezieher sollen noch weiter eingeschränkt werden. Diese Pläne dürfen nicht Gesetz werden!

Unterstützen Sie die Forderungen der Erwerbslosengruppen – auch in Ihrem eigenen Interesse:

• Niemand soll sich im Jobcenter wie ein Mensch zweiter Klasse vorkommen müssen!

• Zustehende Leistungen müssen zügig und ohne wenn und aber ausgezahlt werden!

AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Autor: http://www.aufrecht-bestehen.de/author/autor-aufrecht