Ergebnisse des Bundesparteitages 2016.1

Auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland am 20./21.02.2016 in Lampertheim wurden folgende Anträge beschlossen (ohne Gewähr):

GP004 – Ablehnung des „großen Lauschangriffs“

GP005 – Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten:

1. Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern
2. Internet ist Menschenrecht – auch im Strafvollzug
3. Integration von Flüchtlingen digital unterstützen

GP006 – Grundsatzprogramm Wirtschaft und Finanzen: freiheitlich, gerecht und nachhaltig

GP008 – Leinen los Überarbeitung des Grundsatzprogramms

GP010 – Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungen ihrer Lebenswelt

Ein Datenschutzministerium soll kommen:

RA005 – Die Piratenpartei ist die Partei des digitalen Wandels

Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird:

WP001 – Wiederherstellung des Rechts auf Asyl

WP004 – „Offenere Grenzen statt der Festung Europa“

WP010 – Für ein rechtstaatliches Asylverfahren

Weitere Programmanträge:

WP012 – Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum bundeseinheitlichen Feiertag werden.

WP 009- Stopp der sogenannten Freihandelsverträge TTIP, CETA und TISA.

WP008 – Keine Einschränkungen beim Bargeldverkehr

WP005 – Das gesamte Abmahnwesen ist komplett zu reformieren. Im Einzelnen: gesetzliches Verbot der Massenabmahnung, echter Kostendeckel für abgemahnte Privatpersonen.

WP 016 – Elektronische Geräte dürfen keine Einschränkung auf herstellereigene Software haben. Der Kunde soll komplette Gerätehoheit haben.

Innerparteiliches:

SÄA018 – In der Piratenpartei können nunmehr Menschen ab 14 Jahre Mitglied werden, vorher lag das Startalter bei 16 Jahren und das Neumitglied musste zumindest einen Wohnsitz in Deutschland haben.

SÄA010 – Parteiintern wird das Ende des Briefzeitalters eingeläutet: zum Bundesparteitag kann ab sofort komplett elektronisch geladen werden. Leute ohne Mailadresse finden die Einladung auf der Parteiwebseite.

SÄA005 – Anpassung des innerparteilichen Finanzausgleiches an das neue Parteiengesetz

SÄA006 – Parteiinterner LFA, Erhöhung Eigeneinnahmen und Lösung Geber/Nehmerländer Problem

Änderungen in der Schiedsgerichtsordnung:

SÄA011 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

SÄA012 – Verfahrensstraffung: keine Rechtsverweigerung bei Eilsachen

Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten:

SO002 – Entscheidsordnung 2.0 für den Basisentscheid

SO007 – Corporate Design der Piratenpartei Deutschland

SO008 – Definition der Programmarten

SO009 – Einsatz einer Programmkommission

Aufzeichnung BPT2016.1:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=1ImtlXpmGWU
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=RC9C0DDxAo8
Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=aXf1Vz9DPqQ

Die vollständigen Reden von Rick Falkvinge, Andrew Reitemeyer und Richard Hill:
https://www.youtube.com/watch?v=M2shjiT87_o&feature=youtu.be
https://youtu.be/UnV05sBFjZI
https://youtu.be/oXu99CQnEqE

Foto: Joachim S. Müller Creative Commons Attribution-ShareAlike License