Auf dem Landesparteitag 2016.2 am 25.06.2016 hat die sich Piratenpartei Brandenburg einstimmig gegen den vorgelegten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ausgesprochen.
Damit wurde im Vorfeld des geplanten Kabinettsbeschlusses am 28.06.2016 ein klares Bekenntnis der Brandenburger Piraten gegen die geplante Fortsetzung der Ausgrenzung behinderter Menschen aus unserer Gesellschaft gegeben.
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die umfassende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
Erinnert wurde an den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundsatz für das Bundesteilhabegesetz „Nicht ohne uns über uns.“
Von diesem Grundsatz will sich die Große Koalition offenbar nunmehr verabschieden.
Dagegen hat die Piratenpartei Brandenburg sich ausdrücklich für das Festhalten an diesem Grundsatz ausgesprochen und gefordert, dass kein Bundesteilhabegesetz über die Köpfe behinderter Menschen hinweg beschlossen werden darf.
Autor: Holger Hofmann
Beauftragter für eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Piratenpartei (LV Brandenburg)
„Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er nicht selbst erlebt hat“ Hermann Hesse
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2016.2/Antragsportal/Positionspapier_-_003
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