Brandenburger wissen es, die Verkehrspolitik im Bundesland Brandenburg ist eher ein Armutszeugnis und hat wenig mit Notwendigkeit oder Innovation zu tun.
Der ÖPNV gilt als eher katastrophal, sieht man von den Städten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) ab. Das soll nicht heißen, dass nicht auch hier erheblicher Verbesserungsbedarf besteht.
Lichtblicke wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Cottbus ab Lübbenau und der Planungsideen zur Wiederinbetriebnahme der Stammbahn Berlin-Zehlendorf-Potsdam können nicht über die Schwächen des ÖPNV-Konzeptes der Landesregierung 2020/2030 hinwegtäuschen.
Die Konzentration auf „Wachstumskerne“ und der Euphemismus des Begriffs „Grünes Netz“ haben zu einer Erosion der Verkehrswege geführt. Wer nicht über den Berliner Ring von A nach B fährt, hat Pech gehabt und benötigt ein geländegängiges Fahrzeug.
Das alles ist nicht zukunftsträchtig. Auch das 100 Millionen-Programm der Landesregierung für die Reparatur der Straßen ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein und Schwache werden weiter geschwächt. Der Verkehrswegeplan der Bundesverkehrsministers Dobrint lässt Brandenburg auf dem letzten Platz zurück.
Es fehlt an Ideen, Geld und politischem Willen. In dieser Gemengelage könnten sich die Piraten Brandenburg in die Diskussion einbringen. Ein entsprechender Antrag zum letzten Parteitag im März wurde nicht behandelt und ist deswegen zum folgenden Parteitag im Juni erneut gestellt worden. Die Chancen auf Abstimmung stehen allerdings auch hier in den Sternen, da dies nur ein eintägiger Wahlparteitag ist.
Der Stadtverband Potsdam arbeitet indessen an einem Verkehrskonzept für die Landeshauptstadt, um die wichtigsten Staufallen in den Griff zu bekommen. Hier gibt es auch den Vorschlag für einen fahrscheinlosen ÖPNV, der umlagefinanziert ist.
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