Natürlich mit „Richtervorbehalt“, natürlich nur bei schwersten Straftaten. Das kann man glauben oder nicht. Die mit der Rechtspraxis vertrauten Anwälte gehen eher davon aus, dass diesbezügliche Anträge der Ermittlungsbehörden fast zu 100% durchgewunken werden, egal wie sie begründet sind. Daher hat sich auch der Begriff „Stempelrichter“ in Fachkreisen verfestigt.
Und einmal erhobene und gespeicherte Daten sind in der Welt. Kein Mensch kann zuverlässig sagen, welche Daten tatsächlich wohin wandern.
Also bleibt wieder nur der Gang vor das Bundesverfassungsgericht, hoffentlich mit dem gleichen Erfolg wie beim Urteil aus 2010; auch wenn die Ausgangslage ein klein wenig anders ist.
Aber die neue Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Teil eines sich immer weiter aufbauenden, totalen Überwachungsstaates.
Gegen die Bekämpfung schwerster Straftaten kann niemand etwas haben wollen, aber spätestens dann, wenn man eine Abmahnung nach dem Prinzip der Störerhaftung bekommt, stellt man fest, dass hier jedermann Zielobjekt ist.
Dazu schreibt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland[1]:
„Eine verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung, mit der die gesamte Bevölkerung ins Visier genommen wird, ist in meinen Augen die größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Natürlich werden wir auch gegen das neue Gesetz wieder Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich bin entsetzt über diesen erneuten Generalangriff auf unsere Kommunikationsfreiheit.“
Scheinbar hat der Bürger schon aufgegeben, weil eine zu große Gewöhnung an die Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen stattgefunden hat. Demos und Unterschriftensammlungen gegen die VDS dringen kaum noch durch.
Das weiß auch diese GroKo und nutzt die Aufmerksamkeitspause, weil wir ja mit den Flüchtlingen so große Probleme haben.
Gutes Timing, miese Tricks.
[1] https://www.piratenpartei.de/2015/10/16/bundestag-will-unsinnige-vorratsdatenspeicherung-durchwinken
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