Der Landesvorstand der Piraten Brandenburg hat in einer knapp sechsminütigen (!) Sitzung am Sonntag beschlossen, gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Hessen Rechtsmittel einzulegen. [1]
Der Beisitzer im Landesvorstand Thomas Langen hat am Anfang der Sitzung erklärt, nicht an der Vorstandssitzung mitzuwirken, da ihm dies im Zusammenhang mit dem Urteil als bedenklich erscheint.
Mit der Vertretung im Berufungsverfahren wurde erneut der Beisitzer im Landesvorstand, der Rechtsanwalt Andreas Schramm bestellt.
Der Vorgang wirft allerdings einige rechtliche Fragen auf, die normalerweise in einer öffentlichen Vorstandssitzung geklärt werden könnten.
Entgegen der Geschäftsordnung des Landesvorstandes (Art. 3.7.) wurde keinem der anwesenden Piraten (immerhin waren 19 Gäste anwesend), das Rederecht erteilt, obwohl mehrere Wortmeldungen vorlagen. Dies ist schon deswegen bedenklich, da in dem Schiedsgerichtsverfahren nicht der Vorstand, sondern die Mitgliederversammlung beklagt ist. [2]
Eine Umfrage an die Mitglieder, was sie von einer Fortsetzung des Verfahrens halten, gab es ebenfalls nicht.
Die Abstimmung wirft rechtliche Fragen auf, da kein Mitglied vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) befreit ist. Sich selbst zu bestellen, ist daher rechtlich zweifelhaft.
Darüber hinaus wirkte mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes an der Akkreditierung des streitbefangenen Parteitages leitend mit und dürfte durch die Tatsachenfeststellungen im Urteil selbst erheblich betroffen sein.
Es wäre daher erneut anzuraten gewesen – wenn überhaupt – einen Außenstehenden zu bestellen. In der Klagesache um die erheblichen Forderungen aus dem Mietverhältnis der alten Landesgeschäftsstelle wurde ein ähnliches Vorgehen stark kritisiert und entspricht nicht den allgemeinen Gepflogenheiten.
Die Beisitzer im Landesvorstand Thomas Langen hat am Anfang der Sitzung erklärt, nicht an der Vorstandssitzung mitzuwirken, da ihm dies im Zusammenhang mit dem Urteil als bedenklich erscheint.
Man darf gespannt sein, wie die Auseinandersetzungen weitergehen, am 25.06.2016 findet der nächste Landesparteitag in Potsdam statt. [3]
[1] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2016-06-05
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