Kommunales Meinung Wahlen

Kreisstrukturreform schreitet voran

Schon 2019 sollen die Kommunalwahlen in den neuen Strukturen stattfinden. Das bedeutet, dass 2017 die notwendige Gesetzgebung abgeschlossen sein wird. Ob die geforderte Bürgerbeteiligung in die Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten Eingang findet, darf bezweifelt werden.

Die Piraten Brandenburg verhalten sich derzeit äußerst passiv, was das wichtigste Vorhaben der Kommunalpolitik mit weitreichenden Folgen für die Bürger anbelangt. Neun Monate nach der Wahl gibt es keine organisieren Meinungsbildung bzw. Diskussionsrunden hierzu.

Eigentlich sehr schade.

Das Versprechen der Landesregierung „die kommunale Selbstverwaltung durch die Verlagerung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene zu stärken“ darf auch als Drohung verstanden werden, weil eine entsprechende Erhöhung der Mittelzuweisungen – zu Deutsch mehr Geld – für die Kommunen kaum zu erwarten ist.

http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.389997.de

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