Auf in den Wahlkampf in Havelland

Ein großer Schritt in die richtige Richtung: Am 1.2.2016 hat der Raimond Heydt, 1. Vorsitzender der Piraten Havelland seine Zulassung zur Kandidatur zur Landratswahl in Kreiskreis vom Kreiswahlwahleiter bestätigt bekommen. Die finale Bestätigung durch den Kreiswahlausschuss dürfte nur noch eine Formsache sein.

Raimond Heydt ist als streitbarer Pirat bekannt, der sich im Land Brandenburg insbesondere für Bildungsthemen und in seiner Heimatstadt Nauen für soziale Belange einsetzt.

„Der Mangel an Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz ist einer der Gründe warum das Vertrauen der Menschen in unsere real existierende Demokratie gebrochen ist. Ich werde den Gleichheitsgrundsatz gerne im Wahlkampf thematisieren. Ich fange beim Wahlgesetz und den demokratischen Grundlagen unserer Staatsordnung an und hangle mich über die Landesverfassung und das unvollständige Wählerverzeichnis bis zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, so Raimond Heydt.

Mit einer deftigen Aktion machte Raimond Heydt auf die seiner Meinung nach undemokratischen Hürden für Kandidaten Luft, und bot eine Art „Stimmenkauf“ an.
Die Aktion am 1.2. dauerte rund zwei Stunden, bis die Polizei eingeschritten ist, weil der Einsatz von Laufsprechern ihrer Meinung nach überzogen war. Jedenfalls war für Aufmerksamkeit gesorgt.
Der MOZ gegenüber teilte Raimond Heydt mit, dass „der Spaß trotzdem nicht zu kurz gekommen ist. Wir werden weiter durch das Havelland ziehen und die vielen offensichtlichen Missstände anprangern.“

Zugleich präsentiert Heydt sein Wahlplakat „Politik aus Notwehr“.

Havellands Kreiswahlleiter Lothar Marquardt bewertete die Aktion der MOZ gegenüber indes als „moralisch fraglich, rechtlich wohl aber zulässig“. „Zumindest werden wir keine Strafanzeige stellen. Solange bei der eigentlichen Wahl keine Stimmen gekauft werden, müssen wir nicht tätig werden, obwohl die jetzige Aktion als solches schon fast die Grauzone erreicht hat.“

Wir dürfen uns also auf einen spannenden Wahlkampf freuen.