Zur Vorstandssitzung am 03.12.2015 wird ultimativ aufgefordert, diesen Beschluss zurück zu nehmen. Antragssteller sind zwei Mitglieder des Bundesvorstandes.
https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/20753
Damit man sich eine eigene Meinung bilden kann, hier ein paar Fakten:
Die Geschichte der Markenanmeldung findet man hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Markenanmeldung
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100170328/DE
Die Wort-Bildmarke ist hier zu finden:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100312289/DE
Das als Wort-Bildmarke beim DPMA eingetragene Logo entspricht zum Teil der Urheberschaft der schwedischen Designerin Marie „Emma“ Andersson, die unter CC-Lizenz steht https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Piratpartiet.svg .
Die beim DPMA als Wort-Bildmarke eingetragene Logo beinhaltet das Logo von Marie Andersson und wird mit dem farblich abgesetzten Zusatz „Piraten Partei“ ergänzt. Ob die Schöpfungshöhe ausreicht, damit hier ein eigener urheberrechtlicher Anspruch durchgesetzt werden kann, bedarf einer genauen rechtlichen Klärung.
Das Logo, das zurzeit verwendet wird, ist nicht geschützt, allenfalls durch die Urheberschaft des Designers von der SG Gestaltung (2013). Wer das ist oder ob es hier vertragliche Vereinbarungen gibt, ist nicht feststellbar.
http://wiki.piratenpartei.de/Logo
Hier wird klargestellt, dass das anmeldete Logo unter CC-Lizenz steht. „Sie dürfen:
Teilen — das Material in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten
Bearbeiten — das Material remixen, verändern und darauf aufbauen
und zwar für beliebige Zwecke, sogar kommerziell.
Der Lizenzgeber kann diese Freiheiten nicht widerrufen solange Sie sich an die Lizenzbedingungen halten.“
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de
Bedenklich war eine Argumentation in der Bundesvorstandssitzung, demnach „die Partei dringend Geld benötigt“. Daraus ist zu schließen, dass dieses Geld durch Hinweis auf den Beschluss auch von Nutzern verlangt und beigetrieben werden soll.
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei sind ab Seite 11 unsere Grundsätze zu Urheberrecht und Verwertung aufgeführt.
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/3e/Piratenpartei_Grundsatzprogramm_Dezember_2012.pdf
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