Es ist so weit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU Kommission bei der Vereinbarung des Safe Harbor Abkommens, das allen europäischen Daten einen sicheren Ankerort in USA bieten sollte.
Schon mit Edward Snowden wäre eine Reaktion der Brüsseler Verantwortlichen logische Konsequenz gewesen. Trotz Safe Harbor blieben z.B. Deutsche Unternehmen an die gesetzlichen Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung gebunden, konnte sich aber bei Verstößen auf amerikanischer Seite durchaus um die Verantwortung drücken. Insofern ist eine Aufkündigung des Abkommens mehr als überfällig.
Und heute stellen wir fest, es war wieder ein Einzelner, der diese Handlungsweisen und Vorgehensweisen durch Klagen und Beharrlichkeit gebrochen hat.
Dazu Thomas Marc Göbel, Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016: „Es ist an der Zeit, dass unsere Landes und Bundespolitik endlich für eine Grundlage eintritt, die den Rechten aller Menschen in Deutschland und Europa gerecht wird. Es kann nicht sein, dass für jeden Fachmann offensichtliche Mängel aus Brüssel und leider auch aus Berlin immer wieder vor Gericht erst eingeklagt werden müssen, weil die verantwortlichen Politiker sich in Populismus ergehen, anstatt Politik zu gestalten. Wir Piraten fordern Sicherheit für die eigenen Daten, Auskunftsrechte gegen Behörden und Betriebe und einen ehrlichen Umgang mit den Anfragen und dem Wissensbedarf der Bürger.
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