Schröters restriktive Asylpolitik wird fortgesetzt

Der Presse war zu entnehmen, dass Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) weiterhin seine schon aus seiner Tätigkeit als Landrat in Oberhavel bekannte und scharf kritisierte, harte Linie gegen Flüchtlinge fortsetzen will und nur Gutscheine, aber kein Bargeld ausgeben will.

„Wenn Armutsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Erstaufnahme nach drei Monaten verlassen, sollten sie statt Bargeld wieder Gutscheine und Sachleistungen erhalten“, sagte Schröter. Die „wirtschaftlichen Anreize“ müssten herabgesetzt werden. Fast die Hälfte der Ankommenden habe keinen Asylgrund, so Schröter.

Diese unnachgiebige Haltung stößt sogar in den eigenen Reihen der SPD auf Kritik.

Diese Praxis wird seit Jahren vom Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden als diskriminierend gegeißelt. Sie grenzt Menschen aus – zumal diese Gutscheine nur von wenigen Läden, mehrheitlich große Supermarktketten, angenommen werden. Das Angebot ist dort stark eingeschränkt, Bücher, Fahrscheine, Schuhe, Hosen etc. in der Regel nicht verfügbar.

Dass umgehend Lob von der CDU kam, ist nicht weiter verwunderlich.

Diese Art der Behandlung von Flüchtlingen löst kein Problem, allenfalls werden neue geschaffen. Lösung des Problems kann nur sein, wenn die Ursachen von Armutsflucht und Schlepperbanden bekämpft werden.

Selbst Die Linke äußert sich durch ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter, wie folgt: „Die Äußerungen des Innenministers sind unanständig. Er weiß, dass diejenigen, die zu uns flüchten, gute Gründe haben: Krieg, Vertreibung, Folter, Verfolgung und bittere Not“

Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, teilt mit, dass die restriktive Asylpolitik, die Schröder als Landrat in Oberhavel praktiziert hat, nicht Landesmaßstab werden darf.

Da darf man wohl auf eine kräftige Reaktion hoffen. Die Piraten stehen für eine Willkommenspolitik und finden, dass kein Mensch illegal ist.

Probleme müssen bei der Ursache angegangen werden. Ursachen sind u.a. Kriege, die auch von Deutschland durch Waffenlieferungen unterstützt werden, die Gleichgültigkeit gegenüber vorhersehbaren Konfliktfeldern und das hohe Wohlstandsgefälle, das letztlich auch dazu führt, dass Deutschland ein sehr reiches Land ist.