Neuer Vorstand für die PPEU gewählt

Die Sitzung selbst war seitens des Vorstandes und des Beauftragten grundsätzlich gut vorbereitet worden. Ein sehr junges, aber leider recht unerfahrenes Team leitete die Versammlung, so gut es konnte.

Der seit langem andauernde Streit über die Beitragspflichten wurde pragmatisch, wenn auch anfechtbar beigelegt, so dass tatsächlich relativ zügig in die eigentliche Tagesordnung eingetreten werden konnte.

Die Teilnehmer hörten einen kurzen und unbefriedigenden Bericht des scheidenden Vorstandes (nur drei von neun Vorstandmitgliedern waren überhaupt anwesend). So sind die Finanzen auch zu Lasten der Piratenpartei Deutschland völlig ungeklärt.
http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=ppeu:board2014

Bei der Diskussion über die Zukunft der PPEU als eingetragene Organisation wurde der Vorschlag, die PPEU aufzulösen und die Finanzmittel (?) als Reisekostenzuschlag auf die Mitglieder zu verteilen, recht zügig in den Papierkorb der Geschichte entsorgt.
Zwei konstruktive Anträge auf Erledigung der satzungsgemäßen Pflichten (Registrierung der PPEU) wurden dann durch einen offensichtlich vorbereiteten „Spontanantrag“ überschrieben. Demnach soll die PPEU nunmehr nach Luxemburg verlegt werden (dort ist angeblich alles ganz einfach). Die notwendigen Satzungsänderungen werden vom Vorstand bis Ende des Jahres ausgearbeitet und in einer Onlineversammlung des Councils abgestimmt.
Allerdings beinhaltet dieser Beschluss auch die Möglichkeit, dass die gesamte Satzung quasi ausgetauscht wird und stellt 2 ½ Jahre intensiver Zusammenarbeit der PPEU-Mitglieder in Frage.
Dazu passt, dass die Existenz der PPEU-Statutes-Group völlig ignoriert wurde. Es muss befürchtet werden, dass sich bis Anfang 2016 überhaupt nichts tut und die PPEU im Status quo verharrt.
http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes

Alle anderen Satzungsanträge wurden aufgrund dieses Beschlusses vertagt, da nunmehr der neue Vorstand alles übernehmen werde. Allerdings ist nicht untersagt, dass die Mitglieder selbst aktiv werden, vermutlich eine gute Lösung für die neuen Aufgaben.

Als neues Mitglied wurde die Piratenpartei Slowenien aufgenommen.
https://piratskastranka.si

Bei den Anträge auf Aufnahme als Beobachter gab es zwei interessante Entscheidungen: „Die“ Piratenpartei aus Japan wurde aufgenommen, obwohl nicht bekannt war, welche der beiden Piratenparteien nun die „richtige“ ist. Bei der PPI-GA in Warschau vertrat die „andere“ Partei die Piraten Japans.

Die PPI wurde nicht als Beobachter aufgenommen, welches durchaus als Affront gewertet werden darf.

Subjektiv gesehen war der erste Tag völlig ineffizient und wurde für viele Teilnehmer enttäuschend beendet und man ging zum Außengrill über.

Der nächste Tag brachte die Vorstandswahlen, die interessant ausgefallen sind.

Mit dem von der der PPEU-Island vorgeschlagenen Aktivisten Smári McCarthy wurde in Abwesenheit eine nur in Fachkreisen bekannte und derzeit in Bukarest ansässige Persönlichkeit zum Vorsitzenden gewählt.
Man darf gespannt sein, wie sich die Vorstandssitzungen und die Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft gestalten.

Zu Vizevorsitzenden wurden Dr. Muriel Rovira Esteva (PP-CAT) und Tale Haukbjørk Ostradal (Vorsitzende PP-NO) gewählt, zwei sehr bekannte Aktivposten der PPEU.

Schatzmeister wurde der Vorsitzende der Piratenpartei Luxemburg, Sven Clement.

Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden Mikuláš Peksa (PP-CZ), die Versammlungsleiterin Nina Konvalinka (PP-SL,), Antonios Motakis (PP-GR) und Mattias Bjärnemalm (PP-SE) bestimmt. Das fünfte Amt blieb mangels eines weiteren Wahlgangs unbesetzt, welches zu einer längeren Diskussion geführt hat.

Im Anschluss wurde der einzige politische Antrag (der PP-DE), eine Art Solidaritätserklärung zu Griechenland, besprochen. Nach langer, teilweise bissiger Diskussion wurde er zurückgezogen und in die PPEU-Programmgruppe verwiesen.

Kassenprüfer wurden nicht gewählt.

Dann war die Versammlung überraschend früh beendet und wurde mit einer Art spontanen Barcamp ergänzt. Ob hier messbare Ergebnisse vorliegen, wurde nicht bekannt.

Alles in allem war diese Hauptversammlung eine recht ineffektive Veranstaltung. Die Vorbereitung war sehr einseitig und von ebenso einseitigen Interessen geprägt, sei es die Nichtveröffentlichung von Kandidaturen, oder dem hohen Druck auf die Mitglieder, Beiträge unter höchst zweifelhaften Bedingungen zu entrichten oder die Ablaufplanung der Versammlung selbst.
Sogar das von nicht anwesenden Piraten erwünschte Streaming konnte nur unter sehr erschwerten Bedingungen umgesetzt werden, eine Online-Teilnahme von anderen Piratenparteien (wie der PPI) wurde nicht unterstützt.

Insofern hat sich seit der Versammlung im letzten Jahr nichts verbessert, Das ist schädlich für eine offene und demokratische Struktur.

Trendig ist, dass keine Deutschen in Vorstände internationaler Piratenorganisationen gewählt werden sollen. Vermutlich ist deren Mitarbeit nicht mehr wirklich willkommen (angeblich sei die PP-DE zu „konservativ“ geworden). Eine klare Abspaltung eines Flügels in der Piratenbewegung scheint sich zu manifestieren.

Weiterhin ist der Trend bezeichnend, Vorstandsämter zu häufen bzw. Abwesende zu wählen, die nicht einmal telefonisch mit der Versammlung verbunden sind. Im Falle der PPI ist noch nicht einmal sicher, ob alle Vorstände tatsächlich existierende, natürliche Personen sind.

Dies mag alles bei Aktivisten keine Rolle spielen, bei ernstzunehmenden Organisationen ist dies möglicherweise hinderlich.

Es bleibt zu hoffen, dass die hohe Energie einiger Vorstandsmitglieder tatsächlich zu einem Durchbruch führt. Natürlich ist die Mitarbeit aller gefordert. Es ist zu vermuten, dass sich die Piratenpartei Deutschland etwas zurückhalten wird, da wohl noch eine Reihe an Fragen zu klären sind.