Reiche(r) Wechsel sorgt für Fassungslosigkeit

Nun ist es wohl beschlossen. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche, die seit 2013 für die CDU den Wahlkreis 61 – zu dem auch die Stadt Potsdam gehört – im Bundestag vertritt, wechselt direkt aus dem Mandat und der Funktion einer Staatssekretärin der Bundesregierung in die Wirtschaft. Nebenbei ignoriert sie das Votum der Wähler, denn der Wahlkreis bleibt nun ohne Vertretung.Besonders pikant ist dabei, dass ihr neuer Arbeitgeber – der Verband Kommunaler Unternehmen VKU e.V. – letztlich ein Verband in öffentlicher Hand ist, also dem Steuerzahler gehört. Das ist ein Versorgungsposten, der mit Sicherheit mit einem Mehrfachen der Abgeordnetendiäten dotiert ist. Belohnung für einen strammen Rechtskurs von Frau Reiche, der viele Brandenburger und auch Potsdamer genervt hat.

Besonders dreist ist der Zeitpunkt: Noch schnell bevor der lausige Versuch der Bundesregierung in die Tat umgesetzt wird, so etwas wie eine Karenzzeit einzuführen. Eine Karenzzeit, die dazu dienen soll, die Bangemanns, Profallas, von Klaedens und Schröders dieser Welt aufzuhalten, sich einfach mit ihren guten Kontakten, die sich in ihrer Zeit als Abgeordneter der Bürger ergeben haben, hohe Ertragsausbeute beim neuen Arbeitgeber zu erzielen. Denn so ein neuer Arbeitgeber möchte schließlich für das viele Geld auch eine Gegenleistung, das kann man ihm nicht verübeln.

Besonders gut funktionieren solche Transfers in die Wirtschaft, wenn sie möglichst intransparent verlaufen und man sich durchaus fragen darf, was diese Leute da eigentlich machen, außer sich fürstlich für vermeintliche Kontakte entlohnen zu lassen.
Manche versuchen es wie Herr Koch und fahren einen ganzen Konzern gegen den Baum; manchmal merkt es die Eigentümerseite sogar knapp vorher.
Das riecht deutlich nach Korruption und erzeugt direkt einen Würgereiz.

– Nichts dagegen, dass sich insbesondere Menschen mit hohem Sachverstand um ein Mandat bewerben, das ist ausdrücklich erwünscht.
– Nichts dagegen, dass es für Menschen auch nach Ende einer Legislatur oder Beendigung eines Regierungsamtes ein wirtschaftliches Leben danach gibt.

Aber bitte nach einer Abkühlungsphase von mindestens drei, besser fünf Jahren. Gegebenenfalls muss über die notwendigen Übergangsgelder nachgedacht werden.

Wenn sie für „die Wirtschaft“ dann immer noch so wertvoll sind, haben sie wirklich Klasse. So erscheint es nur, dass die Rufumleitung genutzt wird. Das ist schäbig.

Natürlich kann „die Wirtschaft“ auch eine gerechte Gegenleistung bringen – und wenn Abgeordnete direkt oder kurzfristig wechseln, gerne in passender Millionenhöhe. Als eine Ablösesumme an den Staat, kommt ja auch anderswo vor. Dies darf gerne als Strafzahlung gewertet werden.
Gerade in Fällen wie diesen, bei denen eine gewählte Abgeordnete ein Direktmandat vom Bürger erhalten haben ist die Verantwortung um so größer. Diese per Wahl gegebene Verantwortung zu gunsten eigener wirtschaftlicher Interessen niederzulegen, kann als Betrug am Wähler gewertet werden. Politische Verantwortung geht anders.