Sind wir mal ehrlich, die Pressefreiheit befindet sich unter Beschuss. International ohnehin, da muss man gar nicht so weit schauen. Restriktionen in Polen und dem „Beitrittskandidaten“ Türkei sind ein sichtbarer Beweis. Global hat sie sich laut der Rangliste der „Reporter ohne Grenzen“ in 180 Ländern dramatisch verschlechtert. Deutschland liegt auf Platz 16 deutlich hinter Costa Rica und Jamaika.

In Deutschland ist die Pressefreiheit eher lästig und scheint nur für die „richtigen Medien“ zu gelten („Bild“ sprach zuerst mit der Boulette). Immer mehr Zeitungen werden zusammengelegt, der Onlinejournalismus verkommt zum Abschreiben.

Dagegen wehren tut sich erfolgreich der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Sozusagen  eine der letzten Bastionen für den investigativen Journalismus.
Es bedarf heutzutage erheblicher Ressourcen, um den Hürden zu begegnen, die durch Vorratsdatenspeicherung und Ausforschung durch die „Sicherheitsdienste“ aufgetürmt werden.

Whistleblower, die aktuell #TTIPleaks möglich machten, werden durch den erst Ende 2015 von der GroKo beschlossenen Tatbestand der „Datenhehlerei“ (§202d StGB ) in die Zange genommen. An sich kann es „Datenhehlerei“ im Sinne der deutschen Rechtsordnung gar nicht geben, da Daten keine Sachen sind, die man stehlen und verhehlen könnte. Das scheint allerdings egal zu sein.
Whistleblower sind also böse und man darf gespannt sein, wann die Schublade geöffnet und ein weiteres Gesetz zur Verschärfung der Überwachung beschlossen wird. Eigentlich kann nur die Frage sein, ob dies dieser hyperaktive Justizminister oder die Innenmisere initiiert.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Rückbau des Überwachungsstaates sind ein Garant für den Bestand einer freien, demokratischen Gesellschaft. Auch die Piratenpartei ist vor Ausrutschern nicht gefeit. Ein Mitglied des amtierenden Landesvorstandes Brandenburg wollte Sperren und Ausgrenzung beschließen lassen, nur weil ihm eine Nase nicht passt; ganz im Stile der GroKo. Echte Proteste gab es keine, aber im Kleinen fängt es an.


 

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