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War da was? Ja, Wahlen in deinem Nachbarland Tschechien

Vorbemerkung

Nach diesem Text verstehst du, warum die tschechische Regierungsbildung im Moment die zweitwichtigste für Europa ist.

Mit unserem Nachbarland Tschechien verbindet uns ziemlich viel: Neben einer 800 Kilometer langen Grenze zum Beispiel der kulturelle Anspruch auf Kafka, Kisch und Knödel. Eine gemeinsame Geschichte mit Höhen und Tiefen, die noch immer nicht komplett aufgearbeitet ist. Und seit Kurzem auch die Tatsache, dass Rechtspopulisten bei den letzten Wahlen kräftig abgeräumt haben.

Der strahlende Sieger der Parlamentswahlen vom letzten Wochenende heißt Andrej Babiš. Er folgt dem politischen Zeitgeist: Klassische Parteipolitik ist out, »Bewegungen« versprechen mehr Erfolg. Babiš’ politisches Vehikel trägt den Namen ANO, tschechisch für »ja« und gleichzeitig ein Akronym, das für »akce nespokojených občanů« steht: Aktion unzufriedener Bürger. Unzufrieden sind den Wahlergebnissen zufolge noch immer 29,7% der Tschechen. Mit diesem Stimmanteil ist ANO in den nächsten 4 Jahren die stärkste Kraft im Parlament.

Babiš selbst hat eigentlich wenig Grund, unzufrieden zu sein. Neben seiner erfolgreichen Karriere als Politiker ist er Unternehmer und Milliardär. Stimmen sammelt er, indem er sich als ein Anti-Politiker inszeniert, der lieber anpackt als lange redet.

Damit schießt er gegen die nach 1989 etablierten politischen Eliten, gegen ein »korruptes System« – und auch gegen Einmischung aus Brüssel.

ANO ist nicht die einzige Partei, die es mit Anti-Establishment-Rhetorik ins Parlament geschafft hat: Die erstmals angetretene SPD (»Svoboda a přímá demokracie«, deutsch: Freiheit und direkte Demokratie) hat mit ihrem deutschen Namensvetter wenig Berührungspunkte. Sie balanciert auf einem schmalen Grat zwischen Rechtspopulismus und -radikalismus und erhielt 10,6 % der Stimmen.

Auf Platz 2 und 3 im Wettkampf um Wählerstimmen landeten die konservative, wirtschaftsliberale ODS (11,3 %) und die pro-europäischen, progressiv orientierten Piraten (10,8 %). Beide Parteien schnitten besser ab als in den Umfragen vor den Wahlen vorhergesehen.

Die großen Verlierer, wie auch bei den deutschen Wahlen, sind vor allem die bisher regierenden Sozialdemokraten. Sie verloren ganze 13,2 % der Stimmen und sind mit 7,2 % nur noch mit 15 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten.

Vor allem den Sozialdemokraten hat er damit Stimmen abgejagt. Bei den letzten Wahlen waren sie noch stärkste Kraft, am vergangenen Wahlwochenende verlor die Regierungspartei ganze 360.000 Stimmen an ANO. Dabei waren es für Tschechien eigentlich 4 gute Jahre: Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in der EU, die Wirtschaft wächst beständig. Aber offenbar trauen die Bürger eher dem Unternehmer Babiš als den Sozialdemokraten zu, diese Erfolge auch in mehr Wohlstand umzumünzen. Neben Babiš gibt es 2 Überraschungssieger: die tschechische Piratenpartei und die aggressiv nationalistische SPD, die vor allem gegen die EU und den Islam Stimmung macht.

So hat Tschechien gewählt

9 Parteien haben es in das tschechische Abgeordnetenhaus geschafft. Die Piraten sind mit 22 Abgeordneten zum ersten Mal dabei und auch sonst hat sich einiges geändert – vor allem bei den Parteien der ehemaligen Regierungskoalition aus ANO, ČSSD (Sozialdemokraten) und KDU-ČSL (Christdemokraten). Die ČSSD verliert 35 von ehemals 50 Sitzen, ANO gewinnt 31. Die Christdemokraten haben 4 Mandate verloren und sind künftig mit 10 Abgeordneten vertreten.

Quelle: Český statistický úřad

Was ist los in Tschechien? Gibt es einen nationalistisch motivierten Rechtsruck à la Ungarn und Polen? Und ist Andrej Babiš wirklich der tschechische Trump, zu dem ihn viele Medien stilisieren?

Warum dich die tschechischen Wahlen interessieren sollten

Vielleicht fragst du dich jetzt: Warum sollte mich das überhaupt interessieren? Eine Antwort vorab: Ohne die kleinen Länder hat die EU keine Zukunft. Es ist schön, dass in Deutschland und Frankreich wieder über neue Konzepte für die Union nachgedacht wird – ohne ein Minimum an Zusammenhalt auch unter den restlichen 25 wird es Europa aber nicht gelingen, gemeinsame Lösungen für ständig wechselnde Herausforderungen zu finden.

Hier sind 3 weitere Gründe, warum die tschechischen Wahlergebnisse mehr mit dir zu tun haben, als du denkst:

1. Weil sich viele Tschechen wünschen, dass ihr Land wie ein Unternehmen geführt wird – und der Businessplan eine deutsche Koproduktion ist

Wahlsieger Andrej Babiš hat sich vor allem mit diesem Versprechen einen Namen gemacht: Er wolle das Land wie ein Unternehmen führen. Es sei ganz einfach, sagte er im Jahr 2012; die Tschechische Republik sei eine Firma mit 10 Millionen Aktionären.

Der Grundstein für die Tschechien AG war die Coupon-Privatisierung ab 1989, die den kapitalistischen Unternehmergeist bei Tschechen und Slowaken wecken sollte. Das Ganze funktionierte so: Gegen eine Verwaltungsgebühr konnte jeder ein Couponheft mit Investitionspunkten kaufen. Damit wiederum konnten Anteile an im Kommunismus verstaatlichten Firmen erworben werden. Die Bürger als Kleinaktionäre – das Konzept dazu stammte vom deutschen Ökonomen Burkhard Wehner.

Mit ziemlicher Sicherheit hat Babiš auch schon an dir verdient.

Einer, der sich in dieser Zeit besonders geschickt anstellte, war Andrej Babiš. Seine Holdinggesellschaft Agrofert investierte vor allem in die Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie, hat heute rund 250 Tochterunternehmen in 18 Ländern und ist der größte private Arbeitgeber Tschechiens. Der Jahresumsatz im Jahr 2014 lag bei 6,5 Milliarden Euro. Mit ziemlicher Sicherheit hat Babiš auch schon an dir verdient, jedenfalls dann, wenn du beim Frühstück gerne in einen »Golden Toast« beißt: In Deutschland gehört ihm unter anderem die Großbäckerei Lieken.

Seit 2013 betätigt sich Babiš außerdem als Medienunternehmer. In diesem Jahr übernahm Agrofert das Medienhaus Mafra, das einige der reichweitenstärksten Medien des Landes publiziert. Wohl nicht ganz zufällig fällt Babišs Engagement in diesem Bereich mit dem Beginn seiner Karriere als Politiker zusammen. Ob es an der von ihm finanzierten Presse liegt oder nicht: Andrej Babiš führt seit Jahren die Umfragen als beliebtester Politiker des Landes an. Er gibt sich als hemdsärmeliger No-Bullshit-Typ, der mit den Technokraten der politischen Elite nichts gemein hat. Und viele Tschechen wollen ihn als künftigen CEO des Landes. Der Gedanke dahinter: »Er wird uns nicht beklauen, er ist ja reich genug.«

Andrej Babiš und Sebastian Kurz bei einem Treffen im Jahr 2015: Damals war der ANO-Parteivorsitzende Finanzminister Tschechiens, Kurz stand dem österreichischen Außenministerium vor. 2017 könnten beide Regierungschefs werden.

Quelle: Wiki Commons / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres

Westliche Medien beschreiben Babiš gerne als (Rechts-)Populisten. Doch dahinter steckt ein Denkfehler. Andrej Babiš ist gar kein Politiker. Er ist der Homo oeconomicus, den sich der Westen 1989 gewünscht hat.

ANO-Wähler glauben daran, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.

Genau das macht den in der heutigen Slowakei geborenen Unternehmer populär: Er hat es geschafft. Denn die Tschechen vergleichen den erreichten Wohlstand unablässig mit den westlichen Nachbarn, die nach wie vor großen Unterschiede werden als ungerecht empfunden. ANO ist die Partei der Unzufriedenen, die irgendwie trotzdem noch an das Wohlstandsversprechen des Westens glauben – und vor allem daran, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Das unterscheidet sie von der AfD und ihren Wählern.

2. Weil die deutsche SPD im Europaparlament mit den tschechischen Sozialdemokraten arbeitet

Gleiche Verpackung, anderer Inhalt – das gilt nicht nur für Lebensmittel. Zwischen Parteien, die den gleichen Namen tragen und sich im Europäischen Parlament dieselbe Ecke teilen, gibt es erhebliche Unterschiede. Das gilt zum Beispiel für die Sozialdemokraten: Zwar blieb der abgewählte Premierminister Bohuslav Sobotka eine ausgleichende Kraft, wenn es um den Quotenkonflikt zwischen der EU und den Visegrád-Staaten ging. Dafür bediente sein Innenminister Milan Chovanec die irrationalen Ängste in Teilen der Bevölkerung vor Massenmigration und Islamisierung. Im Mai dieses Jahres signalisierte er bei einem Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel, dass sein Land lieber Sanktionen an die EU zahle, als Geflüchtete gemäß der Quotenregelung aufzunehmen.

Anti-Islam-Protest in České Budějovice im März 2015. Obwohl es in Tschechien kaum Muslime gibt, haben viele Angst vor einer Islamisierung.

Quelle: Wiki Commons / Venca24

Andrej Babiš sieht das genauso. Auch er will nicht, dass Tschechien zum Einwanderungsland wird. Im Parteiprogramm schlägt ANO dennoch relativ gemäßigte Töne an. Im Europäischen Parlament sitzen die Abgeordneten bei der »Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa«, genau wie die deutsche FDP.

Eine grenzüberschreitende Kooperation könnte sich künftig für die Piraten lohnen – die absoluten Überraschungssieger. Sie zeigen, dass die Partei, einst auch in Deutschland als politische Innovation gehandelt, als progressive Kraft in Europa vielleicht doch noch nicht ganz ausgedient hat. Die deutschen Piraten gratulierten den tschechischen Kollegen jedenfalls enthusiastisch, ebenso der Generalsekretär der Pirate Parties International, Thomas Gaul:

Mit dem Einzug der tschechischen PIRATEN in das Parlament ist es gelungen, die Tür zur Freiheit weiterhin offenzuhalten und gegen den europaweit um sich greifenden Rechtsruck ein Zeichen zu setzen. – Thomas Gaul

3. Weil Rechtspopulismus viele Gesichter hat – und europäische Allianzen bildet

In Tschechien ist es aktuell vor allem das Gesicht von Tomio Okamura. Er ist Parteivorsitzender der erstmals angetretenen SPD mit einer tragisch-schillernden Biographie. Als Sohn eines Japaners und einer Tschechin litt er in beiden Ländern unter Ausgrenzung. Heute leitet er eine Reiseagentur für asiatische Touristen in Tschechien und gibt nebenberuflich japanische Kochbücher heraus.

Tomio Okamura ist der Vorsitzende der rechten SPD.

Neben Andrej Babiš gehört Okamura zu den beliebtesten Politikern des Landes. Das zeigt auch, dass sich der tschechische Nationalismus nicht – wie in Ungarn und Polen – auf historische Narrative stützt. Er richtet sich vor allem gegen 2 Dinge: den Islam und die EU. Okamura bedient mit seiner plumpen Rhetorik die Angst vor dem Fremden und das Gefühl, von anderen übervorteilt zu werden. Im Vorfeld der Wahlen bekam er Schützenhilfe von Marine Le Pen aus Frankreich.

Ob von der AfD ein Glückwunschschreiben zum guten Wahlergebnis kam, ist nicht bekannt. Die deutschen Rechtspopulisten halten sich lieber an Andrej Babiš. Er habe es verstanden, »die Sorgen und Nöte seines Volkes aufzunehmen und mit richtigen Lösungsansätzen darauf zu reagieren«.

Doch Gauland setzt auf den Falschen: Es wäre überraschend, wenn Andrej Babiš auf allzu harten Konfrontationskurs mit der EU ginge. Denn nicht nur sein Land, sondern auch er selbst profitiert von der Mitgliedschaft.

Ein Czechxit ist nicht in Sicht

Wenn Babiš Premierminister wird, bestimmt er auch in der EU mit. Und daran hat der Unternehmer ein besonders großes Interesse. Allein in den Jahren 2014 und 2015 erhielt seine Agrofert-Holding 92 Millionen Euro Subventionsgelder. In einer Arte-Reportage kommt sein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, Lukáš Wagenknecht, zu Wort, der dem Filmteam nicht nur die räumliche Nähe zwischen der Firmenzentrale und dem Hauptsitz der Partei in Prag aufzeigt. Agrofert erhalte Subventionen von der EU. ANO wiederum werde von Agrofert finanziell bezuschusst, so Wagenknecht. Indirekt finanziere Brüssel also das Streben nach Kontrolle des Unternehmers Babiš mit.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft sogar wegen Subventionsbetrugs. Der Fall »Storchennest« machte auch in Deutschland Schlagzeilen. Babiš wird vorgeworfen, ein Luxusresort mit Hotel, Streichelzoo und Konferenzzentrum aus der Agrofert-Holding ausgegliedert zu haben, um Subventionsgelder zu erhalten, die für kleinere und mittlere Unternehmen gedacht waren.

Obwohl er in Folge der Ermittlungen im Mai dieses Jahres von seinem Posten als Finanzminister zurücktreten musste – seiner Popularität hat es nicht geschadet: Viele Tschechen würden einen Schuldspruch wohl eher als Beleg für Babiš’ Können betrachten. Brüssel gehört für sie zum Establishment, von dem sie sich übervorteilt fühlen. Weil der Premier in spe in so hohem Maße von EU-Geldern profitiert, wird er sich hüten, einen Czechxit voranzutreiben, und deshalb auch ziemlich sicher nicht mit der rechtspopulistischen SPD und Tomio Okamura koalieren.

Wer mit wem – die Frage ist noch offen. Und kein Zweifel: Die jamaikanischen Farbenspiele in Berlin betreffen dich stärker. Aber die Regierungsbildung in Tschechien ist die zweitwichtigste, die in der EU gerade vonstattengeht. In Prag wird momentan nicht nur über die Besetzung des Premierpostens entschieden – sondern auch darüber, wie es im Verhältnis zwischen Mittelost- und Westeuropa weitergeht.

 

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Der tschechische Trump?

Andrej Babiš, zweitreichster Mann Tschechiens, global agierender Unternehmer und mehr als drei Jahre lang Finanzminister auf der Prager Burg, will neuer Ministerpräsident Tschechiens werden. Doch kurz vor der Wahl gerät Babiš in die Schlagzeilen. Eine ARTE-Reportage

 

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Übernommen von: https://perspective-daily.de

Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

1 Kommentar zu “War da was? Ja, Wahlen in deinem Nachbarland Tschechien

  1. Das stimmt nicht! In viele Städte in Tschechische Republik gibt es viel Moslems. Die sind aber oft keine Flüchtlinge aber Langezeit Touristen, welche Monate oder Jahre bleiben. Besonders in Praha und den Kurorten sieht man überall verschleierte Frauen. Hotels, Pensione haben schon viele Araber gekauft, um zu reservier für ihre Leute. Auch Wohnblocks schon wurden gekauft…

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