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Rekord bei rechter Gewalt in Brandenburg

Wieder einmal zeigt sich, wie falsch die Landesregierung in Brandenburg die Sicherheitsprobleme in Brandenburg eingeschätzt hat. Dies scheint besonders bei der Bekämpfung rechter Gewalt so zu sein. Sind die Behörden tatsächlich „auf dem rechten Auge“ blind?

Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) hat die Zahl rechter Gewaltstraftaten nach jahrelangem Rückgang 2015 einen Höchststand erreicht.

So stieg die Zahl rechter Gewalttaten um 76,7 % auf 129 in 2015 (73 Fälle in 2014, 35 Fälle in 2011).

15 Brandanschläge und ein versuchter Totschlag stechen hervor.

Besonders betroffen sind Cottbus, Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Frankfurt (Oder) nebst dem Landkreis Oder-Spree.

Gleichzeitig sank die Aufklärungsquote auf 74,4 % (2014 93,2%). Dies wird dem radikalen Personalabbau bei der Polizei zugeschrieben. Die Stellen beim für diese Delikte zuständigen Staatsschutz wurde auf 139 Stellen um rund 40% abgebaut (2011 235 Stellen), damit ist die Zielmarke der umstrittenen Polizeireform für 2020 bereits erreicht. Die Folgen sind unübersehbar.

Die Piraten Brandenburg haben die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes beschlossen und gleichzeitig eine verstärkte Verbrechensbekämpfung durch den Staatsschutz gefordert. Wie sehr der Verfassungsschutz in Brandenburg versagt hat, soll nun durch einen Untersuchungsausschuss des Landtages geklärt werden.


Quelle: http://www.pnn.de/

 

 

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