Rund 20 Stimmberechtigte trafen sich am 19. März in der Landesgeschäftsstelle in der Garnstraße in Potsdam-Nowawes zum 1. Landesparteitag der Piraten Brandenburg in 2016.

Die Versammlung war zunächst gekennzeichnet durch eine umfangreiche interne Debatte über Verfahrensfragen.

Nachdem diese Dinge geklärt waren, konnten die meisten der eingereichten programmatischen Anträge behandelt und verabschiedet werden.

Es überwogen Anträge aus dem Grundsatzbereich, um hier eindeutige Standpunkte zu formulieren und das soziale Profil der Piraten Brandenburg zu schärfen.

So gab es ein klares Bekenntnis zur Verpflichtung, Geflüchteten eine sichere Unterkunft, Schutz und Teilhabe zu gewähren. Grundsätzlich sollen keine Abschiebungen und Ausweisungen mehr durchgeführt werden; ein Katalog von Sofortmaßnahmen wurde beschlossen.

Außerdem setzen sich die Piraten für die Umsetzung des gleichen Wahlrechts in Brandenburg für alle Menschen unabhängig von der Nationalität und Herkunft ein, das im Prinzip bereits in der Brandenburger Landesverfassung schon verankert ist.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird klar befürwortet und daher will man die Diskussionen und Analysen, mit dem Ziel ein umsetzbares Modell zu entwickeln, befördern.

Der Datenschutz bleibt für die Piratenpartei Brandenburg als „Partei des digitalen Wandels“ ein Kernthema und somit wird der verpflichtende Einbau von sogenannten intelligenten Stromzählern (Smart Meter) abgelehnt, da die Privatsphäre (und auch Betriebsgeheimnisse) nicht ausreichend geschützt werden.

Auch das „Predictive Policing“, also die vermeintliche Identifizierung potentieller Straftäter im Voraus durch geeignete Software, wird als unvereinbar mit der Unschuldsvermutung und als diskriminierend abgelehnt.

Zum Thema Suchtpolitik strebt die Piraten eine weitere Entkriminalisierung von Cannabis an. So soll der Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf straflos sein, da es ohnehin nur auf den THC-Gehalt ankommt, der nicht ohne Weiteres feststellbar ist.

Um ein lebenswertes Brandenburg zu erhalten, fordern die Piraten ein Umdenken der Landespolitik, um der Entvölkerung großer Bereiche entgegen zu wirken. Die Politik der Konzentration auf wenige Zentren führt zu erheblichen sozialen Verwerfungen und viel höheren volkswirtschaftlichen Kosten.

Auch der RBB blieb nicht ausgespart, daher setzen sich die Piraten Brandenburg für die starke Verringerung von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien ein, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind.

Wegen der langen Dauer des Parteitages wurde fast die Hälfte der 60 Anträge nicht bearbeitet, was darauf hinwies, dass zukünftig wieder ein zweitägiger Parteitag sinnvoll erscheint.


 

0 Kommentare zu “Piratenpartei Brandenburg schärft ihr Profil

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.