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Alles lupenreine Demokraten

ACTA, PETA, CETA, TTIP, TISA, man staunt, welche Abkürzungen immer wieder produziert werden, um den aktiven Bürger zu verwirren. Alles ist natürlich nur zu seinem Besten.

Bleiben wir bei CETA, dem „Comprehensive Economic and Trade Agreement”, eigentlich Canada EU-Handelsabkommen.

Was ist denn schlecht an Freihandel, also dem Handel zwischen Staaten, der sich innerhalb Beteiligten eines Handelsabkommens weitgehend ohne staatliche Einschränkung entwickelt?

Zunächst einmal gar nichts.

Nur ein möglichst unbeschränkter Handel, also der Austausch von Gütern und Dienstleistungen (ja auch diese sind jetzt durchaus eine handelbare Ware geworden) und die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit kann gut für die Teilnehmer sein.

Rechtssicherheit ist ebenfalls eine sehr gute Grundlage dafür.

Wer ist Teilnehmer und wer verteidigt welche Interessen?

Handelsabkommen sind völkerrechtlich verbindliche Verträge zwischen Staaten, daher werden sie auch von den Regierungen ausgehandelt. Allerdings haben solche Verträge erhebliche Auswirkungen auf die von den Regierungen vertretenen Bürger. Daher darf kritisch nachgefragt werden, inwieweit eine demokratische Legitimation gegeben ist. Am auffälligsten ist dies bei der Europäischen Kommission, die ja nur höchst indirekt legitimiert ist.

Die Bürger, aber doch zumindest deren frei gewählte Parlamente, haben daher ein Anrecht, zumindest über die Verhandlungen und die Vertragsfolgen umfassend aufgeklärt zu werden.
Auch bei CETA waren die Verhandlungen höchst undurchsichtig und ein ganz wesentlicher Umstand ist bei den Abkommen gleich: Investorenschutz und  von der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgetrennte Schiedsverfahren. Diese Eigenheiten dienen ausschließlich den Konzernen und großen Vermögen.

Transparenz und Fehlerkorrektur  sind die einzige Möglichkeit, solche Abkommen für die Bürger akzeptabel zu machen.

Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister Gabriel allerdings den Vogel abgeschossen, indem er das CETA-Abkommen in Teilen unter Umgehung des Deutschen Bundestages in Kraft setzen möchte.

Da kann man nur noch von einem „lupenreinem Demokratieverständnis“ reden. Die interessengeleiteten Protagonisten der GroKo scheinen zu befürchten, dass die Mehrheit im Bundestag wackelt. Zu viel gut formulierter Protest und Widerstand, auch bei kleinen und mittleren Unternehmen, ist in der Welt.

Da scheint sich Minister Gabriel nur noch durch ein solches U-Boot-Verfahren im Schatten der Flüchtlingskrise durchsetzen zu können.

Da könnte man glatt auf die Straße gehen!


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