Datenschutz In eigener Sache Meinung Organisatorisches

24 Stunden sind in der Politik eine kurze Zeit

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Autors dar.

Einige Tage hat der Blog pausiert und was hat sich nicht alles zugetragen:

Causa Böhmermann:

Ein Staatspräsident mit zumindest schwer nachvollziehbaren Ansichten zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenwürde stößt den größten medialen Hype seit langer Zeit an.

Was wird dabei rauskommen? Irgendein Gericht wird die Sache öffentlichkeitswirksam durchdeklinieren und wenn es hochkommt, fällt dabei eine Spende des Delinquenten für den nächsten Juristenball ab. Ich bin sicher, dass die Produktionsfirma schon an einer ganzen Reihe an neuen Formaten arbeitet und im Hintergrund um die Rechte gefeilscht wird.

Dann haben wir so eine Art Gang nach Canossa, medial mit Trauermusik und Nachthemd unterlegt. Eventuell kauft auch HBO die Rechte (GoT – Deutscher Zweig).

Update: Sind wir viel zu rücksichtsvoll? Ein Kommentar von Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel auf radioeins

BKA-Gesetz:

Wieder einmal hat dieses böse Verfassungsgericht Bedenken. Eigentlich waren die jedem normal empfindenden Menschen schon vorher klar. Aber hier gibt es beim zuständigen Minister wohl einige Probleme mit den Begriffen Gewaltenteilung und Verfassung.

Die Verfassung schützt den Bürger vor dem Staat und nicht umgekehrt. Der Verfassungsschutz schützt den Staat und seine Repräsentanten vor dem Bürger und das Verfassungsgericht nimmt keine Weisungen von einem Minister entgegen.
Mühevoll ist es allemal, dass Bürger zunächst auf Ihre Kosten ständig ihre Grundrechte verteidigen müssen. Wir sollten allerdings nicht soweit kommen, dass die Argumentation der „National Rifle Association“ auch in Deutschland greift, warum jedermann eine Waffe tragen darf, nämlich um sich gegen die Willkür der Regierung durchsetzen zu können.

Panama Papers:

Hat da jemand jemals darüber nachgedacht, dass Panama Festland ist, also nix mit Off-shore und sogenannten Briefkastenfirmen, die allesamt in keinem Register eingetragen sind? Vermutlich übersteigt die Anzahl der Briefkastenfirmen in Deutschland bei weitem die in Panama; es gibt genug Co-Working-Spaces und Bürodienste. Alles ganz legal und eher wenig für Steuerdelikte geeignet. Und dann faseln gleich zwei Minister von Registrierungspflicht oder Verboten.

Update: Ein Briefkasten mitten im Wald

Hierzu folgt eine genauere Betrachtung an anderer Stelle.

Demo gegen Beschneidung:

Ein heißes Thema, souverän vom Bundesvorstand mit einer zumindest angreifbaren Limesurvey-Umfrage angepackt.
Man kann durchaus der Meinung sein, dass man an kleinen Jungs nichts herum zu schnippeln hat, von Mädchen ganz zu schweigen. Später ist auch noch Zeit, bei Mädchen überhaupt nicht. Aber es traut sich niemand, diese Diskussion zu führen. Warum eigentlich?

Update: Statement von Eran Sadeh, Gründer von Protect the Child, Israel

Verabschiedung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung:

Diejenigen, die sich freuen, dass der böse DSB jetzt wegfällt, werden enttäuscht sein. Für diejenigen, die meinen, für Deutschland ändere sich nichts und man müsse erst 2018 tätig werden, wird es sehr teuer werden.
Für eine Piratenpartei, die mit dem eigenen Datenschutz so auf Kriegsfuß steht, wird es sehr schwierig werden zu überleben. Aber wie heißt es schön: Lernen durch Schmerz.

Verwaltungstreffen der Piratenpartei in Leipzig:

Schon die Teilnahme eines DSB ist bekanntlich nicht unumstritten. Der Informationsgehalt des Treffens war mäßig und entscheiden darf man dort angeblich nichts. Man hätte sich mehr Struktur gewünscht und Gesprächsleitung (wir machen einfach weiter und wursteln so vor uns hin). Allenfalls die Schatzmeister waren doch etwas mehr an der Realität. Weshalb es überhaupt eine Trennung in Generalsekretariat und Schatzmeisterei gibt, erschließt sich weniger denn je.

Generalsekretäre sind normalerweise die (echten) Geschäftsführer einer Partei. Davon sind wir hier leider meilenweit entfernt. Diese Posten könnten aus Gründen der Arbeitsvereinfachung wegfallen. Die Mitgliederverwaltung kann von Beauftragten erledigt werden. Aufnahmen müssen ohnehin vom Vorstand beschlossen werden.

0 Kommentare zu “24 Stunden sind in der Politik eine kurze Zeit

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.